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Geschäftsordnung

für den Seniorenbeirat der Stadt Falkensee (SBF)

 

§ 1 Allgemeines

1. Grundlage der Arbeit des SBF ist die von der Stadtverordnetenversammlung (SSV) beschlossene Satzung. Die Geschäftsordnung regelt die Tätigkeit des SBF:

2.Dem SBF gehören die sieben gewählten Mitglieder an. Die nachfolgekandidaten können als Gäste in die Arbeit des SBF einbezogen werden, haben aber kein Stimmrecht.

3. Die Tätigkeit im Seniorenbeirat ist ehrenamtlich.

4. Die Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht, soweit bei anstehenden Aufgaben für und mit älteren Bürgern persönliche Inhalte zur Kenntnis gelangen.

5. Der SBF wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende, einen Schriftführer und Kassenwart.

 

§ 2 Aufgaben und Arbeitsweise des SBF

1. der SBF vertritt die Interessen der Seniorennen und Senioren insbesondere gegenüber der Stadt Falkensee und der Stadtverordnetenversammlung. In seiner Tätigkeit ist der SBF an keine Weisungen gebunden.

2. Die Vorsitzende vertritt des SBF in der SVV und im Hauptausschuss. Jeweils ein Mitglied, das namentlich benannt und dem Büro der SVV mitgeteilt wird, vertritt den SBF in den Ausschüssen der SVV:

3. Anträge an die SVV und die Ausschüsse werden im SBF beraten und von der Vorsitzenden gestellt.

4. Einmal jährlich übergibt der SBF einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit für die SVV an deren Büro. Dabei sollen Ergebnisse der Arbeit und auch Probleme dargestellt werden. Bei Aufforderung der SVV kann dazu auch ein mündlicher Bericht durch die Vorsitzende erfolgen.

 

§ 3 Sitzungen und Sitzungstermine

1. Der SBF tagt einmal monatlich, jeweils am letzten Donnerstag des Monats ab 09,30 Uhr in einer öffentlichen Sitzung (mit Ausnahme der Monate Juli und August). Der SBF gibt seine Sitzungstermine dem SVV-Büro bekannt und veröffentlicht sie in der Presse.

2. Die Vorsitzende des SBF, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin, leitet die Sitzungen.

3. Die monatlichen öffentlichen Sitzungen des SBF finden im Rathaus statt. Bei Erfordernis können Teile der Sitzung auch als nichtöffentlich erklärt werden. Die Nichtöffentlichkeit sollte möglichst schon aus der Einladung ersichtlich sein. Nach Bedarf kommt der SBF außerdem zu internen Beratungen zusammen.

4. Die Einladung zur öffentlichen Sitzung mit Tagesordnung erfolgt mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin.

5. Von jeder Sitzung ist eine Ergebnisprotokoll zu fertigen.

6. Der SBF ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden in einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend. Gäste haben kein Stimmrecht.

 

§ 4 Öffentlichkeitsarbeit

1. Der SBF informiert über die Inhalte seiner Tätigkeit, über vorgesehene Projekte und Termine die Stadtverwaltung, Bereich Öffentlichkeitsarbeit, und die Presseorgane.

2.Der SBF gestaltet eine eigene Homepage.

3. Veröffentlichungen werden im SBF abgestimmt und werden durch die Vorsitzende weitergegeben.

4. Die Postanschrift des SBF ist das Rathaus. Für den Postverkehr des SBF ist im Rathaus ein Postfach eingerichtet. Ausgehende Post des SBF wird durch die Stadtverwaltung übernommen.

 

§ 5 Verwendung öffentlicher Mittel

1. Die Stadt Falkensee unterstützt den SBF, indem sie Räumlichkeiten, finanzielle Mittel und Sachmittel zur Verfügung stellt.

2. Über die Verwendung der Mittel, auch über eventuelle Einnahmen (z.B. Spenden) wird im SBF beraten. Darüber ist durch den Kassenwart Buch zu führen. Er ist gegenüber der Stadtverwaltung für die bereit gestellten Mittel abrechnungs- und rechenschaftsspflichtig.

3. Jeweils zum Ende des Geschäftsjahres nimmt der SBF einen Bericht des Kassenwarts über die finanzielle Situation und die Mittelverwendung vor.

 

§ 6 Gültigkeit der Geschäftsordnung

1. Der SBF berät und beschließt die Geschäftsordnung.

2. Auf Antrag eines oder mehrerer Beiratsmitglieder oder aber durch eine aktuelle Beschlussfassung der SVV Falkensee sowie gesetzliche Regelungen, die auf die Geschäftssordnung Einfluss haben, können Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden. Für eine Änderung ist ein Beschluss des SBF notwendig.

2. Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Falkensee, den 21. Juni 2012

 

 


 

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