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 Seniorenbeiratssatzung

                  der Stadt Falkensee                  

                          

                                 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 42/26/06)

 

 

Aus Grund des § 5 Abs. 1 und § 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Falkensee in ihrer Sitzung am 29. März 2006 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Rechtsstellung

1. Zur Wahrnehmung der Belange der Seniorinnen und Senioren der Stadt Falkensee besteht der Seniorenbeirat  Falkensee (SBF) als unabhängige, parteipolitisch neutrale, konfessionell nicht gebundene Interessenvertretung.

2. Der Seniorenbeirat besteht aus 7 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.

3. Der Seniorenbeirat ist kein Organ der Stadt.

4. Er unterstützt und berät die SVV und ihre Ausschüsse sowie die Stadtverwaltung, soweit Belange der älteren Bürger betroffen sind.

5. Der SBF kann in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren der Stadt betreffen, Anfragen und Anträge an die SVV und ihre Ausschüsse stellen.

6. Der SBF kann in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren der Stadt betreffen, beratende Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben.

7. Der SBF wird wie die Träger öffentlicher Belange in die örtlichen Planungen einbezogen.

8. Der Vorsitzende des SBF bzw. ein hierzu von ihm benannter Vertreter erhält zur Wahrnehmung der Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren der Stadt das Rederecht für den öffentlichen Teil der SVV und ihrer Ausschüsse.

 

§ 2 Aufgaben

1. Der SBF vertritt insbesondere die Interessen der Seniorinnen und Senioren der Stadt Falkensee.

2. Er berät und informiert, gibt praktische Hilfe und regt Initiativen zu Selbsthilfe unter den Seniorinnen und Senioren an.

3. Der SBF fördert die aktive Teilnahme der Seniorinnen und Senioren an der Entwicklung der Stadt Falkensee sowie die konstruktive Zusamenarbeit der örtlichen Träger von Senioreninteressen.

4. Der SBF hält Sprechstunden ab und leistet Öffentlichkeitsarbeit.

5. Der SBF gibt sich eine Geschäftsordnung, die seine Arbeit regelt.

6. Der SBF kann die Räumlichkeiten und die für seine Arbeit notwenige Infrastrukur der Stadt in angemessenem Rahmen nutzen.

7. Die Stadtverwaltung benennt einen Ansprechpartner für den SBF, der eine positive Einstellung zum SBF haben sollte.

8. Der SBF erhält einen Link  auf den Internetseit der Stadt Falkensee, die er inhaltlich und redaktionell eigenständig betreut.

9. Bürgermeister/in, Stadtverwaltung, die SVV und ihre Ausschüsse sind gehalten, in allen für Senioren bedeutsamen Fragen der Stadt den SBF um Stellungnahmen zu bitten.

 


 

 

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